AGB & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Studentenservice

 

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung des Zustandekommens, der Abwicklung sowie der Bedingungen für sämtliche Verträge des Studentenservice mit dem Nutzer, die online oder auf sonstigem Wege geschlossen werden, sowie die Pflichten beider Parteien. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Studentenservice in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 

§ 2 Verwendungszweck der Kaufartikel, Zustandekommen des Kaufvertrages
Die angebotenen Artikel können nur für Zwecke des Medizinstudiums erworben werden. Die Angebote des Studentenservice sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell‐Buttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Studentenservice, den Inhalt des von ihm zusammengestellten Warenkorbes für Zwecke des Medizinstudiums erwerben zu wollen. Nach Eingang der Bestellung sendet der Studentenservice dem Kunden per E‐Mail eine Bestellbestätigung zu, die lediglich als Information über den Eingang der Bestellung dient und keine Annahme des Angebots des Kunden darstellt. Der Vertrag kommt durch die Auslieferung der Ware beim Kunden zustande. Bei Bestellung auf anderem Wege (Fax, Bestellkarte, Telefon) kommt ein Kaufvertrag ebenfalls erst durch Auslieferung der Ware beim Kunden zustande.

 

§ 3 Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein für den Vertragsschluss relevante falsche Daten, insbesondere eine falsche E‐Mail‐ oder postalische Adresse an, so kann der Studentenservice, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung bestellter Ware gelten die jeweils zugrundeliegenden Angebotspreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, die auf der Website des Studentenservice veröffentlicht sind. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich Versandkosten, ohne Software, Zubehör, Installation, Schulungen oder sonstige Nebenleistungen, soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind. Die in Rechnung gestellten Beträge sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, soweit nichts andere vereinbart ist. Der Käufer kann den Kaufpreis per Rechnung, in Deutschland auch per Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Studentenservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Ist dem Studentenservice ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden, ist der Studentenservice berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungseingang auf dem Konto des Studentenservice ist eine Zahlung als erfolgt anzusehen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer lediglich dann zu, wenn und soweit sich sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ergibt. Eine seitens des Käufers erklärte Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn nicht die Gegenansprüche des Käufers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§ 5 Lieferbedingungen
Versandart, Versandweg sowie Dritte, die mit dem Versand betraut sind, können durch den Studentenservice bestimmt werden. Im Fall der Nichtverfügbarkeit eines Artikels wird der Studentenservice den Kunden darüber informieren und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstatten. Der Studentenservice behält sich für diesen Fall vor, dem Kunden einen in Qualität und Preis gleichwertigen Artikel zu liefern. Wenn der Kunde diesen nicht annehmen will, kann er ihn auf Kosten des Studentenservice zurücksenden.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Studentenservice bleibt Eigentümer der Kaufsache, bis sämtliche Forderungen aus der erfolgten Lieferung, einschließlich Nebenforderungen, erfüllt sind. Verletzt der Käufer im Hinblick auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware seine Sorgfaltspflichten, ist der Studentenservice zum Rücktritt berechtigt.

 

§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Hat der Käufer nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bestellt, ist die Ware nach Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Transportschäden und Mängel zu untersuchen. Bestehen solche, sind diese innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Studentenservice anzuzeigen. Bei Bestellungen von Unternehmern gilt die Rügeobliegenheit mit der Konsequenz des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen, soweit eine Rüge nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Für Kaufleute gilt ergänzend die Rügepflicht des § 377 HGB. Bei unsachgemäßer Anwendung oder ungeeigneter Verwendung der Kaufsache wird seitens des Studentenservice für daraus resultierende Mängel und/oder Schäden keine Gewähr übernommen. Dazu gehört auch die Nichtbeachtung von Anwendungs‐/Gebrauchshinweisen oder eine fehlerhafte und/oder nachlässige Behandlung. Keine Haftung wird insbesondere für alle Fälle höherer Gewalt wie Brand, Blitzschlag, Explosionen, netzbedingte Überspannungen sowie Feuchtigkeiten aller Art übernommen.
Eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren wird nicht übernommen. Insbesondere stellt die Beschreibung der Waren im Rahmen des Online‐Shops keine Garantieerklärung dar. Liegt an der Kaufsache ein Mangel vor, ist der Studentenservice nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer ein Verbraucher, dann steht das Wahlrecht diesem zu. Sollten Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung nicht möglich sein oder schlägt eine Ersatzlieferung oder eine vorgenommene Mängelbeseitigung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 7 Tagen an den Studentenservice auf Kosten des Studentenservice zurückzusenden. Der Studentenservice behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

 

§ 8 Haftung
Der Studentenservice haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ebenso haftet er für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Studentenservice jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere ist eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Der Studentenservice haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Beschreibung der Waren im Rahmen des Online‐Shops stellt keine Übernahme einer Garantie dar. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Software
Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz‐ und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Käufer erkennt mit der Entgegennahme der Software deren Geltung ausdrücklich an.

 

§ 10 Datenschutz
Der „Studentenservice“ der Novartis Pharma GmbH erhebt vom Nutzer des „Studentenservice“ die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Das sind „Name, Vorname, Adresse“ sowie die Bankverbindung, wenn vom Nutzer der Einzug des Rechnungsbetrags vom Konto gewünscht wird. Optional und freiwillig besteht für den Nutzer die Möglichkeit zur Hinterlegung von zusätzlichen Informationen zu Studienrichtung, Semester und Studienort. Diese Daten werden ausschließlich innerhalb des „Studentenservice“ zu statistischen Auswertungen verwendet; die Ergebnisse sind nicht personenbezogen, sondern anonym.
Für weitere Informationen zum Datenschutz: Datenschutzbestimmungen. (http://www.novartis.de/util/datenschutz.shtml)

 

§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten sowie mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, Nürnberg. Daneben ist der Studentenservice auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Sollte eine der Bestimmungen des Liefervertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein bzw. werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich dann, eine der unwirksamen Regelung nahekommende und wirtschaftlich sinnvolle Ersatzregelung zu treffen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts.

 

Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E‐Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 EGBGB‐ und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Novartis Studentenservice c/o dataform dialogservices Wiesenstraße 1, 90614 Ammerndorf
Telefon: 09127 ‐ 599 680, Fax: 09127 ‐ 599 780, e‐Mail: NovartisST@df‐ds.de
Das Rückgaberecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen:
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
– zur Lieferung von Audio‐ oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Hier gibt es die AGB zum Download (PDF). (Stand 03/2013)

 

 

Allgemeine Datenschutzgrundsätze der Novartis Pharma GmbH

Der Studentenservice ist ein Angebot der Novartis Pharma GmbH.
Hier finden Sie die geltenden Datenschutzgrundsätze.

 

 

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